Allgemein

In einem aktuellen Urteil stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass einer Maklerin kein Provisionsanspruch zusteht, nachdem sie einer Kundin anstelle einer Wohnung ein Büro vermittelt

Im vorliegenden vom OGH entschiedenen Fall handelte es sich um einen Miet- und Kaufoptionsvertrag für eine noch im Bau befindliche Wohnung. Die Kläger hatten zusätzlich

In einer aktuellen Entscheidung entschied der OGH, dass eine im Rahmen einer muslimischen Hochzeit zwischen österreichischen Staatsbürgern im Jahr 1998 versprochene „Brautgabe“ als Morgengabe gemäß

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass auch Betreiber von Abmahnwesen bei Besitzstörungen, die sich als Prozessfinanzierer verstehen, dem quota-litis-Verbot nach § 879 Abs 2

Der Kläger, der ehemalige Lebensgefährte der im Jahr 2021 verstorbenen Erblasserin, fordert die Zahlung von 57.200 EUR als Pflegevermächtnis gemäß § 677 ABGB. Die Erblasserin

Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersagte in einem Verfahren der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte die Verwendung bestimmter benachteiligender Klauseln in Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens und einer